{"id":2050,"date":"2021-01-28T13:21:42","date_gmt":"2021-01-28T12:21:42","guid":{"rendered":"https:\/\/patfritz.de\/?post_type=cpt_services&p=2050"},"modified":"2022-02-02T16:06:53","modified_gmt":"2022-02-02T15:06:53","slug":"geschaeftsgeheimnisse","status":"publish","type":"cpt_services","link":"https:\/\/patfritz.de\/en\/services\/geschaeftsgeheimnisse\/","title":{"rendered":"Gesch\u00e4fts­geheimnisse"},"content":{"rendered":"\t\t
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Das Recht der Gesch\u00e4ftsgeheimnisse
erf\u00e4hrt bedeutende \u00c4nderungen<\/h4>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Ein neues Gesetz zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung setzt die Richtlinie (EU) 2016\/943 in nationales Recht um.<\/p>

Als Gesch\u00e4ftsgeheimnisse sind nach der Begr\u00fcndung unter anderem \u201eHerstellungsverfahren, Kunden und Lieferantenlisten, Kosteninformationen, Gesch\u00e4ftsstrategien, Unternehmensdaten, Marktanalysen, Prototypen, Formeln und Rezepte\u201c<\/em>\u00a0anzusehen.\u00a0<\/em>Unter den Begriff fallen also nahezu alle technischen und kaufm\u00e4nnischen Informationen.<\/p>

Derartige nichtoffenkundige Informationen mit Unternehmensbezug waren nach bisherigem Recht nahezu \u201eautomatisch\u201c gesch\u00fctzt. Das erforderliche wirtschaftliche Interesse und der erforderliche Geheimhaltungswille wurden von den Gerichten in nahezu jedem Fall angenommen. Der Geheimnisinhaber musste die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes nicht nachweisen. Vielmehr musste der Verletzer nachweisen, dass die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes nicht vorliegen.<\/p>

Das neue Recht vollzieht an diesem Punkt eine krasse Wende. Als Geheimnis gesch\u00fctzt ist nur eine \u201eInformation, die Gegenstand von den Umst\u00e4nden nach angemessenen Geheimhaltungsma\u00dfnahmen ist<\/em>\u201c.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Diese Geheimhaltungsma\u00dfnahmen sind objektive Voraussetzung f\u00fcr den Geheimnisschutz und im Streitfall vom Inhaber der geheimen Informationen zu beweisen. Die Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen sich konkret auf das jeweilige Geheimnis beziehen und h\u00e4ngen von der Art des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses im Einzelnen und den konkreten Umst\u00e4nden der Nutzung ab. Das bedeutet, dass pauschale Geheimhaltungsvereinbarungen nicht mehr als ausreichend angesehen werden k\u00f6nnen. Es muss zwar nicht jede einzelne Information gekennzeichnet werden. Vielmehr k\u00f6nnen Geheimhaltungsma\u00dfnahmen auch f\u00fcr bestimmte Kategorien von Informationen ergriffen werden. Allerdings d\u00fcrfen die Kategorien nicht zu weit und zu allgemein gefasst werden. Denn das Gesetz erfordert eine Wertung der Angemessenheit und eine Pflicht zu angemessenen Geheimhaltungsma\u00dfnahmen. Diese neue Rechtslage erfordert eine \u00dcberpr\u00fcfung bestehender Geheimhaltungsvereinbarungen mit Arbeitnehmern und Gesch\u00e4ftspartnern.<\/p>

Neu ist auch eine erweiterte Haftung f\u00fcr Produzenten. Wenn das Gesch\u00e4ftsgeheimnis im Unternehmen von einem Besch\u00e4ftigten oder Beauftragten rechtswidrig verletzt worden ist, haftet der Unternehmer unabh\u00e4ngig von seinem eigenen Verschulden. Weiterhin haftet ein Unternehmer, wenn er ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis \u00fcber eine andere Person erlangt und er zum Zeitpunkt der Erlangung, Nutzung oder Offenlegung wei\u00df oder fahrl\u00e4ssig nicht wei\u00df, dass diese Person das Gesch\u00e4ftsgeheimnis in unzul\u00e4ssiger Weise erlangt, benutzt oder offengelegt hat.<\/p>

Neu ist weiterhin, dass das sogenannte \u201eReverse Engineering\u201c nunmehr ausdr\u00fccklich zul\u00e4ssig ist. Nach bisherigem deutschen Recht war das Analysieren von Produkten unzul\u00e4ssig, wenn damit ein erheblicher Aufwand verbunden war. Dies gilt zuk\u00fcnftig nicht mehr. Das Analysieren ist grunds\u00e4tzlich unbegrenzt erlaubt. Es ist lediglich m\u00f6glich, das Reverse Engineering im Verh\u00e4ltnis zu direkten Vertragspartnern als unzul\u00e4ssig auszuschlie\u00dfen.<\/p>

Das neue Recht wirft zahlreiche Fragen auf. Diese werden von der Rechtsprechung gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Vermutlich werden sich die Gerichte an der amerikanischen Rechtsprechung orientieren, welche dieses System schon l\u00e4nger kennt.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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