{"id":2281,"date":"2020-05-01T14:40:00","date_gmt":"2020-05-01T12:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/patfritz.de\/?p=2281"},"modified":"2021-11-15T23:59:55","modified_gmt":"2021-11-15T22:59:55","slug":"newsletter-mai-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patfritz.de\/en\/newsletter-mai-2020\/","title":{"rendered":"Newsletter Mai 2020"},"content":{"rendered":"
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Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht in Corona-Zeiten<\/h3>\n\n\n\n

\u201eNot macht erfinderisch\u201c \u2013 Patente und Corona<\/h4>\n\n\n\n

Seit Beginn der Corona-Krise entwickeln Mandanten Ideen, um die Ausbreitung des Virus einzud\u00e4mmen. So entstehen beispielsweise neue Vorrichtungen oder Verfahren zur Abstandswahrung, zur Desinfektion, zur Erkennung von Infizierten oder auch sonstige Hilfen zur Bew\u00e4ltigung der vielen neuen Anforderungen. Da zu erwarten ist, dass die Themen Hygiene, Desinfektion, Ansteckungspr\u00e4vention und Infektionsschutz jeder Art l\u00e4ngere Zeit aktuell bleiben werden und ein Gesch\u00e4ftsfeld daraus erw\u00e4chst, lohnt es sich, diese Innovationen durch Patente und\/oder Designs abzusichern. Die Patent\u00e4mter sind zwar auch von der Pandemie betroffen und haben viele Mitarbeiter ins Home-Office geschickt. Anmeldungen werden jedoch wie bisher angenommen. Da wir alle Anmeldungen elektronisch einreichen, kann auch ein fr\u00fcher Anmeldetag gesichert werden.<\/p>\n\n\n\n

Wenn es zur Sicherung der \u00f6ffentlichen Ordnung erforderlich ist, kann der Gesundheitsminister anordnen, dass krisenrelevante Patente im Zweifel auch gegen den Willen des Patentinhabers benutzt werden d\u00fcrfen. Der Patentinhaber kann das nicht verhindern, erh\u00e4lt jedoch eine Entsch\u00e4digung. Solche F\u00e4lle sind jedoch bisher nicht bekannt geworden.<\/p>\n\n\n\n

Und, NEIN: Bill Gates h\u00e4lt kein Patent an dem neuartigen Corona-Virus. Allerdings gibt es durchaus Patente, die sich mit Coronaviren befassen. Diese haben aber nichts mit der aktuellen Pandemie zu tun, sondern mit abgeschw\u00e4chten Viren aus der gro\u00dfen Familie der Coronaviren, die f\u00fcr Impfungen vorgesehen sind.<\/p>\n\n\n\n

Marken und Corona<\/h4>\n\n\n\n

Derzeit werden viele Marken mit Bezug zu dem Begriff \u201eCorona\u201c angemeldet. Beim EUIPO (Register f\u00fcr Unionsmarken) wurden Ende M\u00e4rz 2020 beispielsweise die Marken \u201eCorona Kid\u201c, \u201eCorona Party\u201c, \u201eAfter Corona Party\u201c oder \u201eCorona Hero\u201c angemeldet. Auch zahlreiche Markenanmeldungen mit dem Bestandteil \u201eCovid 19\u201c wurden j\u00fcngst ver\u00f6ffentlicht. Die Anmeldung solcher Marken ist nicht generell verboten. Ob eine solche Marke eingetragen und auch durchgesetzt werden kann, h\u00e4ngt allerdings von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab. Wenn die Marke f\u00fcr die beanspruchten Waren glatt beschreibend ist oder wenn sie gar sittenwidrig erscheint, wird das Markenamt die Anmeldung zur\u00fcckweisen. Wenn die Marke eingetragen wird, darf sie gleichwohl nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich geltend gemacht. Und nat\u00fcrlich sind \u00e4ltere Rechte Dritter zu beachten (bekannt ist „Corona“-Bier). Die Anmeldung von Marken mit Begriffen, die eine hohe Bekanntheit erwarten lassen, sind ein wiederkehrendes Ph\u00e4nomen und besch\u00e4ftigen oft lange die Gerichte (vgl. die Marken „Malle“, „Ballermann“, „\u00dc30“ oder „Team Six“).<\/p>\n\n\n\n

Wettbewerbsrecht und Corona<\/h4>\n\n\n\n

Einige Unternehmen scheinen anzunehmen, dass in Zeiten einer Krise die Regeln des Wettbewerbsrechts und des Markenrechts nicht gelten w\u00fcrden:<\/p>\n\n\n\n

Irref\u00fchrende oder unseri\u00f6se Versprechen betreffend die Heils- oder Schutzwirkung eines Mittels oder Gegenstands werden gerade jetzt besonders kritisch gesehen. Die Verbraucherzentrale und die Wettbewerbszentrale haben bereits mehrere Abmahnungen zu derartigen F\u00e4llen versendet. Dass Verwender von Begriffen wie \u201eAtemschutz\u201c oder \u201eSchutzmaske\u201c f\u00fcr selbst gen\u00e4hte Masken von Abmahnanw\u00e4lten reihenweise verwarnt w\u00fcrden, scheint jedoch nicht zutreffend zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin geht die Verbraucherzentrale gegen Unternehmen vor, die Wucherpreise verlangen und die die Corona-Krise, ihre Auswirkungen und die Angst und Unsicherheit in der Bev\u00f6lkerung mit unlauteren Mitteln zu Absatzzwecken auszunutzen versuchen.<\/p>\n\n\n\n

Wer einen Wettbewerbsversto\u00df begeht, kann aufgrund der erschwerten Randbedingungen vielleicht mit Verst\u00e4ndnis bei der Verbraucherzentrale oder der Wettbewerbszentrale hoffen. Wer allerdings die Krise in dem oben genannten Sinne ausnutzt, muss vielleicht sogar mit strengerer Beurteilung rechnen.
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Endlich Neuigkeiten vom europ\u00e4ischen Einheitspatent<\/h4>\n\n\n\n

Es gibt (mal wieder) Neuigkeiten vom europ\u00e4ischen Einheitspatent, das von einigen unserer Mandanten herbeigesehnt wird, um EU-weit einheitlichen und dabei kosteng\u00fcnstigen Schutz zu erhalten. Wie wir in unserem letzten Newsletter dargelegt haben, bietet das Einheitspatent jedoch \u2013 gerade f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen \u2013 durchaus beachtenswerte finanzielle Risiken bei einem Rechtsstreit.<\/p>\n\n\n\n

Die wichtigste Neuigkeit ist, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen das Abkommen stattgegeben hat. Die Begr\u00fcndung ist besch\u00e4mend f\u00fcr unseren Bundestag: Es waren bei der Abstimmung nicht gen\u00fcgend Parlamentarier anwesend.<\/p>\n\n\n\n

Das Abkommen k\u00f6nnte zwar erneut ratifiziert werden. Hierf\u00fcr w\u00e4re jedoch eine Zweidrittelmehrheit notwendig, sodass die Gro\u00dfe Koalition hier beispielsweise auf die Stimmen der FDP angewiesen w\u00e4re. Derzeit gehen wir und die meisten Experten davon aus, dass die \u00fcberraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Todessto\u00df f\u00fcr das Abkommen war.<\/p>\n\n\n\n

Selbst wenn jedoch Deutschland es schafft, das Abkommen noch zu ratifizieren, hatte Gro\u00dfbritannien bereits vorher angek\u00fcndigt, am einheitlichen Patentsystem nicht mehr teilnehmen zu wollen, obwohl die entsprechenden Abkommen bereits ratifiziert worden sind. Wenn diese Ank\u00fcndigung wahrgemacht und nicht im Zuge der Austrittsverhandlungen wieder zur\u00fcckgenommen wird, ist vollkommen unklar, wie es weitergehen k\u00f6nnte. Wahrscheinlich m\u00fcssten die Abkommen an die neue Situation angepasst werden. Dies k\u00f6nnte zu neuen langwierigen und schwierigen Verhandlungen f\u00fchren, bei denen auch alte Diskussionspunkte wieder aufgenommen werden. Es k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden auch notwendig sein, die Abkommen neu zu ratifizieren.<\/p>\n\n\n\n

Es m\u00fcsste auch ein Ersatz f\u00fcr den Gerichtsstandort London gefunden werden. Dieser war f\u00fcr pharmazeutische Patente vorgesehen. In M\u00fcnchen und Paris sollten die Gerichtsstandorte f\u00fcr Maschinenbau- und Elektrotechnik-Patent sein. Als Ersatz f\u00fcr London war lange Mailand im Gespr\u00e4ch. Die italienische Regierung hat nun allerdings Turin ebenfalls als m\u00f6glichen Standort genannt. Auch ein Standort in den Niederlanden k\u00f6nnte durchaus m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n

Es bleibt also zusammenfassend festzustellen, dass das Einheitliche Europ\u00e4ische Patentgericht und damit auch das Einheitliche Europ\u00e4ische Patent in weiter Ferne oder sogar komplett gescheitert sind.
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Strategie und Taktik – Klage beim Verwaltungsgericht<\/h4>\n\n\n\n

Im Zuge eines umfangreichen Rechtsstreits zwischen einem unserer Mandanten und seinem ehemaligen Gesch\u00e4ftspartner wurden wir damit beauftragt, f\u00fcr unseren Mandanten darauf zu klagen, dass er Mitinhaber einer europ\u00e4ischen Patentanmeldung wird.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Fall kam es auf den Unterschied zwischen der Rechtsh\u00e4ngigkeit und der Anh\u00e4ngigkeit einer Klage an. Bei einem \u2013 wie im Patentrecht \u00fcblichen \u2013 Verfahren an einem Landgericht ist eine Klage anh\u00e4ngig, sobald sie beim Gericht eingegangen ist. Sie wird rechtsh\u00e4ngig, sobald sie dem Beklagten zugestellt ist.<\/p>\n\n\n\n

Wenn man gegen\u00fcber dem Europ\u00e4ischen Patentamt die Rechtsh\u00e4ngigkeit einer Klage auf (Mit-)Inhaberschaft in Deutschland nachweist, setzt das Europ\u00e4ische Patentamt das Pr\u00fcfungsverfahren aus, sodass der Anmelder nicht mehr frei \u00fcber die Anmeldung verf\u00fcgen kann. Auf diese Weise soll der Anmelder daran gehindert werden, die Anmeldung fallen zu lassen oder den Schutzbereich unattraktiv zu gestalten, um zu erreichen, dass der Kl\u00e4ger \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 Inhaber einer unattraktiven Patentanmeldung wird.<\/p>\n\n\n\n

Solch eine Klage ist in Deutschland bei einem Landgericht einzureichen und gilt daher erst mit Zustellung der Klage an den Beklagten als rechtsh\u00e4ngig. Die Rechtsh\u00e4ngigkeit der Klage kann man dem Europ\u00e4ischen Patentamt also erst nachweisen, nachdem die Klage bereits dem Beklagten zugestellt worden ist. Es gibt somit einen Zeitraum von einigen Tagen, w\u00e4hrend dessen dem Beklagten bereits die Klage zugestellt worden ist und das Pr\u00fcfungsverfahren beim Europ\u00e4ischen Patentamt aber noch nicht ausgesetzt ist. W\u00e4hrend dieses Zeitraums k\u00f6nnte der Anmelder somit die Anmeldung zur\u00fccknehmen, um zu verhindern, dass der Kl\u00e4ger Mitinhaber wird.<\/p>\n\n\n\n

Im vorliegenden Fall haben wir aufgrund der gro\u00dfen pers\u00f6nlichen Abneigung der beiden Parteien gegeneinander und zahlreicher anderer Rechtsstreitigkeiten die Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr, dass der Beklagte die Anmeldung sehr schnell zur\u00fccknehmen wird, sobald ihm die Klage zugestellt worden ist, als sehr hoch eingesch\u00e4tzt. Daher haben wir nach einer M\u00f6glichkeit gesucht, dem Beklagten diese Chance zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcndig geworden sind wir in der sogenannten Verwaltungsgerichtsordnung. Wenn man eine Klage bei einem Verwaltungsgericht einreicht, ist sie schon bei Einreichung beim Gericht rechtsh\u00e4ngig. Da das Verwaltungsgericht f\u00fcr eine Patentstreitsache nicht zust\u00e4ndig ist, wird die Klage auch nicht direkt dem Beklagten zugestellt, sondern an ein zust\u00e4ndiges Landgericht weitergeleitet.<\/p>\n\n\n\n

Wir konnten somit, als uns vom Verwaltungsgericht der Eingang der Klage best\u00e4tigt worden ist, beim Europ\u00e4ischen Patentamt unter Verweis auf die Verwaltungsgerichtsordnung die Aussetzung des Pr\u00fcfungsverfahrens erfolgreich beantragen, sodass dem Beklagten keinerlei M\u00f6glichkeit blieb, die Anmeldung davor zur\u00fcckzunehmen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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