{"id":3455,"date":"2021-12-08T13:58:40","date_gmt":"2021-12-08T12:58:40","guid":{"rendered":"https:\/\/patfritz.de\/?p=3455"},"modified":"2021-12-08T14:00:15","modified_gmt":"2021-12-08T13:00:15","slug":"newsletter-dez-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/patfritz.de\/en\/newsletter-dez-2021\/","title":{"rendered":"Newsletter Dez. 2021"},"content":{"rendered":"
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Das Einheitspatent ist in Sicht!<\/h2>\n\n\n\n

Das Einheitspatent ist ein vom Europ\u00e4ischen Patentamt erteiltes europ\u00e4isches Patent, dem nach der Erteilung auf Antrag des Patentinhabers einheitliche Wirkung f\u00fcr das Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten verliehen wird. Die administrative Vorbereitungsphase, zur Errichtung des Gerichts hat schon begonnen. Die Inkraftsetzung des Systems soll im zweiten Halbjahr 2022 erfolgen. Zu Beginn sind nur17 Mitgliedsstaaten dabei:Belgien, Bulgarien, D\u00e4nemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, \u00d6sterreich, Portugal, Schweden, Slowenien. Am Ende k\u00f6nnen es bis zu 24 Mitgliedsstaaten werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Verfahren vor der Erteilung des Einheitspatents ist genau dasselbe wie bei bisherigen europ\u00e4ischen Patenten. Das bedeutet, dass die Anmelder beim Europ\u00e4ischen Patentamt eine europ\u00e4ische Patentanmeldung einreichen und die Erteilung eines europ\u00e4ischen Patents f\u00fcr einzelne oder alle Vertragsstaaten beantragen. Sobald das Europ\u00e4ische Patent erteilt wurde, k\u00f6nnen die Anmelder die einheitliche Wirkung beantragen. Im Gegensatz zu bisherigen Europ\u00e4ischen Patenten, die in einzelnen L\u00e4ndern gelten, fallen fast keine \u00dcbersetzungskosten und Geb\u00fchren an.<\/p>\n\n\n\n

Ein Einheitspatent hat einheitlichen Charakter, d.h. es bietet einheitlichen Schutz und hat gleiche Wirkung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Es kann nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten beschr\u00e4nkt, \u00fcbertragen oder f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden oder erl\u00f6schen. Bis zur Patenterteilung bleiben die Kosten gleich. Eine Kostenersparnis ergibt sich erst nach dem Anmeldeverfahren, da teure \u00dcbersetzungen wegfallen und die H\u00f6he der Jahresgeb\u00fchren moderat ist. Die Jahresgeb\u00fchren orientieren sich an jenen vier Staaten mit dem gr\u00f6\u00dften Patentaufkommen. Anmelder bezahlen also f\u00fcr vier L\u00e4nder, bekommen aber den Schutz f\u00fcr bis zu 24 Staaten. Wegen dieser Ersparnisse wurde das Einheitspatent sehr gelobt.<\/p>\n\n\n\n

Das Einheitspatent braucht seinen eigenen Gerichtshof, dessen Entscheidung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten. Das Gericht ist f\u00fcr das Einheitspatent und die \u201eklassischen\u201c europ\u00e4ischen Patente zust\u00e4ndig.  Dieses Gericht entscheidet im Wesentlichen \u00fcber Nichtigkeitsantr\u00e4ge (mit gleichzeitiger Wirkung in allen teilnehmenden Staaten), Verletzungsverfahren und Feststellungsantr\u00e4ge. Die Entscheidungen des Gerichts wirken einheitlich f\u00fcr alle teilnehmenden Staaten, nicht nur in einzelnen Staaten. F\u00e4llt in einem Land der Schutz weg, ist er \u00fcberall weg.  Nichtigkeitsklagen werden bei der zentralen Kammer (je nach technischem Gebiet in Paris und M\u00fcnchen; Stand 2021) eingebracht. F\u00fcr Verletzungsverfahren sind sogenannte lokale und regionale Kammern zust\u00e4ndig. Der Kl\u00e4ger kann dort klagen, wo die Verletzung stattgefunden hat oder dort, wo der Beklagte seinen Sitz hat. Gibt es dort keine lokale oder regionale Kammer, ist die zentralen Kammer zust\u00e4ndig. Die Verfahren vor diesen Kammern k\u00f6nnten teurer werden als bisherige Verfahren. Daf\u00fcr wurde das Einheitspatent kritisiert. Wir werden weiterhin aktuell \u00fcber die Entwicklung berichten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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