Newsletter Oktober 2018

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch - Einschränkungen auch für berechtigte Abmahnungen?

Das Justizministerium hat ein Gesetz gegen Abmahnungsmissbrauch vorgelegt. Der Titel des Referentenentwurfes ist „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“. Danach sollen Abmahnungen im Interesse eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen missbraucht werden. Gewerbetreibende, die nur vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße begehen, müssen immer wieder erhebliche Verluste finanzieller oder immaterieller Art hinnehmen oder sind zumindest der Gefahr solcher Verluste ausgesetzt (so die Problembeschreibung im Referentenentwurf).

Die Initiative ist auf Druck von Interessenverbänden entstanden, nachdem Kleinbetriebe, Handwerker und Vereine massenhaft Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO befürchteten. Der Gesetzentwurf sieht nun zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen insbesondere eine Reduzierung der finanziellen Anreize für Abmahnungen vor. Außerdem soll der Kreis der zur Abmahnung berechtigten Personen beziehungsweise Unternehmen eingeschränkt werden. Schließlich soll es den Abmahnern nicht mehr möglich sein, das zuständige Gericht für eine einstweilige Verfügung oder Klage frei auszuwählen. Es soll nur noch das Gericht am Sitz des Beklagten zuständig sein.

Zu beachten ist allerdings, dass diese Regelungen grundsätzlich für alle Wettbewerbssachen gelten sollen und nicht nur für Abmahnungen aus der DSGVO. Sie sollen auch nicht nur für Kleinunternehmen gelten, sondern für alle. Unsere Kanzlei geht häufig gegen unlautere Produkt- und Kennzeichennachahmungen vor, die auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen können. Es hat sich in der Vergangenheit bewährt, erfahrene Gerichte in Köln, Hamburg, Düsseldorf oder München anzurufen. Dies wäre dann nur noch beschränkt möglich und könnte die Rechtsdurchsetzung in derartigen Fällen erschweren.

Abmahnungen müssen nach diesem Gesetzentwurf auch formale Anforderungen erfüllen. Ansonsten ist der Abmahnende selbst Ersatzansprüchen des Abgemahnten ausgesetzt. Es ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, wenn Abmahnungen gewisse formale Anforderungen zu erfüllen haben. Aus der Gesetzesformulierung geht jedoch nicht genau hervor, wie die Anforderungen zu erfüllen sind. Im Urheberrecht sind entsprechende Anforderungen bereits vor einigen Jahren in das entsprechende Gesetz eingefügt worden. Es herrscht bis heute Unklarheit über einige Kriterien und wie diese zu erfüllen sind. Auch dies könnte die Rechtsdurchsetzung erschweren.

Anspruchsberechtigt soll zukünftig nur ein Mitbewerber sein, der in nicht unerheblichem Maße ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreibt oder nachfragt. Bisher war der Begriff des klageberechtigten Mitbewerbers viel weiter gefasst. Auch dies kann zu ernsthaften Problemen führen.

Der Gesetzentwurf ist noch in der Abstimmung. Die Verbände äußern sich teils kritisch, teils lobend. Ob und inwieweit die Änderungsvorschläge aufgenommen werden, wird dann demnächst einem Regierungsentwurf zu entnehmen sein. Wir werden weiterhin darüber informieren.

Geschäftsgeheimnisgesetz

Mittlerweile liegt ein Regierungsentwurf zum Geschäftsgeheimnisgesetz vor. Dieser enthält noch einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Wichtig ist nach wie vor, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nunmehr von aktiven Maßnahmen abhängt. Das bedeutet in der letzten Konsequenz, dass spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes der Geheimnisschutz für bestimmte Informationen plötzlich entfällt. Denn nach der Rechtsprechung wurde bisher aufgrund der Umstände einfach vermutet, dass ein Geheimhaltungswille besteht und dass dieser Wille den Geheimnisschutz begründet. Dies reicht nach dem neuen Recht nicht mehr aus. Der Geheimnisinhaber muss im Zweifel aktive Geheimhaltungsmaßnahmen nachweisen. Dies setzt auch eine vorherige Dokumentation entsprechender Maßnahmen voraus.

Das neue Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten. Die Gerichte können allerdings bereits heute die bestehenden Gesetze im Sinne der neuen Rechtslage auslegen. Denn die Europäische Richtlinie, die dem Geschäftsgeheimnisgesetz zugrunde liegt, musste von den Mitgliedsstaaten bis zum Juni 2018 umgesetzt werden. Da dies nicht geschehen ist, können die Gerichte die Richtlinie bei der Auslegung der bisher geltenden Vorschriften berücksichtigen.

Wir empfehlen daher dringend, zumindest Geheimhaltungsvereinbarungen mit Mitarbeitern und Geschäftspartnern zu überprüfen. Wir stehen ihnen dabei gern zur Verfügung.

Beschränkung des Designschutzes für Ersatzteile

Das Justizministerium hat eine Änderung des Designgesetzes vorgeschlagen. Das Designgesetz betrifft den Schutz deutscher eingetragener Designs (ehemals deutsche Geschmacksmuster). Durch ein deutsches eingetragenes Design (nachfolgend: Design) kann die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses geschützt werden. Auch Erzeugnisteile können dadurch geschützt werden. Dadurch wird es produzierenden Unternehmen ermöglicht, Ersatzteile wie Kotflügel designrechtlich zu schützen. Wettbewerbern ist es daher untersagt, Ersatzteile herzustellen oder zu liefern, wenn für den Originalhersteller ein entsprechender Schutz durch ein eingetragenes Design besteht.

Im Europäischen Designrecht (Gemeinschaftsgeschmacksmuster) gibt es eine Sonderregelung, die sogenannte Reparaturklausel. Danach besteht für ein Muster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses (wie z. B. ein Kotflügel) mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um dieser wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, kein Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Kotflügel, die allein zu Reparaturzwecken hergestellt und geliefert werden, können also als Gemeinschaftsgeschmacksmuster zwar eingetragen, aber nicht durchgesetzt werden.

Das Justizministerium plant nun, eine entsprechende Reparaturklausel auch in das deutsche Designgesetz einzufügen. Zu beachten ist, dass diese Reparaturklausel nicht nur die Automobilindustrie betrifft, sondern generell alle Ersatzteile. Dabei ist es oft problematisch, zu bestimmen, ob ein Ersatzteil zu Reparaturzwecken hergestellt und angeboten wurde, oder nicht. Ein Streitpunkt sind häufig Felgen. Andere Fälle mit problematischer Abgrenzung sind denkbar. Automobilunternehmen haben ihre Ersatzteile häufig als Gemeinschaftsgeschmacksmuster und als Design geschützt um diese Einschränkung zumindest für Deutschland zu umgehen. Sollte die Reparaturklausel auch im Designgesetz eingefügt werden, würde der deutsche Designschutz insoweit limitiert. Dies wäre bei zukünftigen Abmahnungen und Klagen (sowohl als Kläger, als auch als Beklagter) zu berücksichtigen.

Strategie und Taktik - Die Torpedoklage

Was sich so martialisch anhört, ist ein Mittel um die Klage eines Wettbewerbers zu „torpedieren“. Ein Beispiel soll das verdeutlichen:

Unternehmer U erhält von Patentinhaber P eine Abmahnung. P verweist auf sein europäisches Patent und behauptet, U verletze es mit seinen Produkten. P setzt eine Frist und droht Klage an, wenn U nicht eine Unterwerfungserklärung unterschreibt. U fürchtet nun, vor dem Landgericht Düsseldorf verklagt zu werden. Dieses Gericht ist im Patentrecht hochspezialisiert und sehr erfahren. Anwalt A rät ihm, schnell eine Klage vor dem Landgericht Brüssel einzureichen und die Feststellung zu begehren, dass er das europäische Patent des P nicht verletzt (sog. negative Feststellungsklage). Ist das sinnvoll?

Nach europäischem Recht dürfen nicht gleichzeitig zwei Klagen wegen desselben Streitgegenstands in zwei Staaten anhängig sein. Sonst besteht die Gefahr, dass die beiden Gerichte über dieselbe Sache unterschiedlich urteilen. Eine Klage wegen Patentverletzung und eine negative Feststellungsklage in Bezug auf das Patent sind zwei Seiten derselben Medaille und werden insoweit als Klagen mit demselben Streitgegensand angesehen. Wenn U nun schnell eine negative Feststellungsklage vor dem Landgericht in Brüssel einreicht, ist P gehindert, eine Klage wegen Patentverletzung in Düsseldorf einzureichen. U torpediert diese Klage. Das Gericht in Brüssel ist nicht auf Patentrecht spezialisiert und Patentsachen dauern dort viele Jahre. P muss sehr lange auf ein Urteil warten und wie es ausgeht, weiß er auch nicht.

In unserer Kanzlei haben wir vor Kurzem eine Variante der Torpedoklage angewendet. Ein Patentinhaber mit Sitz in Belgien hat ein deutsches Unternehmen aus einem europäischen Patent abgemahnt. Wir haben umgehend in Deutschland eine negative Feststellungsklage erhoben, um eine Klage in Belgien zu verhindern. Dort hätte der Patentinhaber möglicherweise einen Heimvorteil gehabt und das Verfahren hätte sehr lange gedauert. Das hätte Druck auf das deutsche Unternehmen ausgeübt. Wie sich herausstellte hatte der Patentinhaber tatsächlich vor, in Brüssel zu klagen um die lange Verfahrensdauer und die Unerfahrenheit des Gerichts in Patentsachen für sich zu nutzen. Unsere negative Feststellungsklage hat ihn jedoch daran gehindert, wie er zähneknirschend zugab. Am Ende hat er auf Ansprüche aus dem Patent verzichtet und auch noch eine Entschädigung bezahlt.

Brexit und mögliche Folgen für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Die Europäische Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben in ihren Mitteilungen vom 01.12.2017 und vom 22.01.2018 auf die möglichen Folgen eines ungeordneten Brexits für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster hingewiesen. Wenn sich die EU und Großbritannien nicht einigen (sogenannter NO-DEAL), wird Großbritannien ab dem 30.03.2019 (Stichtag) als „Drittstaat“ angesehen. Dies hätte für Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster folgende Konsequenzen:

1.   Ab dem Stichtag haben angemeldete und eingetragene Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Großbritannien keine Gültigkeit mehr.

2.   Bei Unionsmarken verlieren in Anspruch genommene Senioritäten aus nationalen britischen Marken ab dem Stichtag ihre Wirkung.

3.   Für internationale Marken und Markenanmeldungen und internationale Geschmacksmuster und Geschmacksmusteranmeldungen mit Benennung „Europäische Union“ gilt ebenfalls, dass der Schutz für Großbritannien ab dem Stichtag entfällt.

Ob es wirklich zu einer NO-DEAL Situation kommt, ist noch vollkommen ungeklärt. Bisher haben Regierungen in vergleichbaren Fällen (z. B. beim Zerfall von Ex-Jugoslawien) stets vernünftige Übergangslösungen gefunden. Ohne eine Übergangslösung kann es jedoch zu erheblichen Problemen kommen.

Wenn ein Dritter vor dem Stichtag eine Marke in Großbritannien anmeldet, die einer derzeitigen Unionsmarke entspricht, kann er dem Inhaber der Unionsmarke die Nutzung in Großbritannien untersagen, sobald die Unionsmarke dort ihre Wirkung verliert. Außerdem kann dieser Dritte dann gegen spätere Neuanmeldungen des Inhabers der Unionsmarke vorgehen.

Wenn der Schutz aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Großbritannien entfällt, ist eine erneute Anmeldung nach Ablauf der Neuheitsschonfrist nicht mehr möglich, da das Design ja dann nicht mehr neu ist. Es fehlt eine Möglichkeit, gegen Nachahmer vorzugehen.

Um diese oder ähnliche nachteilige Folgen für Inhaber von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern zu vermeiden, hat die britische Regierung eine mögliche Übergangslösung vorgeschlagen. Die britische Regierung will sicherstellen, dass der Schutz in Großbritannien fortbesteht. Dazu soll ein äquivalenter Schutz bereits eingetragener Rechte zur Verfügung gestellt werden. Für Anmeldungen soll die Möglichkeit geschaffen werden, innerhalb von neun Monaten ein nationales Recht in Großbritannien mit den Anmeldedaten des ursprünglichen Gemeinschaftsrechts anzumelden.

Rechtsinhaber sollen mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU ein gleichwertiges Schutzrecht erhalten. Der administrative Aufwand soll gering sein. Dieses Ersatzschutzrecht soll so angesehen werden, als sei es rechtmäßig nach britischem Recht angemeldet worden. Die Regierung Großbritanniens hat auf ihrer Internetseite die Rechtsfolgen zusammenfasst:

  • Bestehende eingetragene Unionsmarken oder eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster bleiben in den übrigen EU-Mitgliedstaaten weiterhin gültig.

 

  • Der Schutz bestehender eingetragener Unionsmarken oder eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Großbritannien erfolgt durch ein neues, gleichwertiges britisches Recht, das mit minimalem Verwaltungsaufwand gewährt wird.

 

  • Die Rechteinhaber werden darüber informiert, dass ein neues britisches Recht gewährt wurde. Jedes Unternehmen, jede Organisation oder Person, die möglicherweise keine neue vergleichbare britische eingetragene Marke oder ein neues Design erhalten möchte, kann sich dagegen entscheiden.

 

  • Es werden Bestimmungen über den Stand von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Unionsmarken oder eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern getroffen, die vor den Gerichten in Großbritannien anhängig sind, und dazu werden vor dem Zeitpunkt, zu dem Großbritannien aus der EU austritt, weitere Informationen bereitgestellt.

 

  • Anmelder, die zum Stichtag eine anhängige Anmeldung einer Unionsmarke oder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters eingereicht haben, können innerhalb von neun Monaten nach dem Stichtag unter den gleichen Bedingungen ein britisches gleichwertiges Recht neu einreichen und den EU-Anmeldetag für Prioritätszwecke beibehalten.

 

  • Anmelder mit anhängigen Anmeldungen für eine Unionsmarke oder ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden allerdings nicht benachrichtigt, und nach dem Austritt muss geprüft werden, ob beim Amt für geistiges Eigentum erneut Anträge auf Schutz in Großbritannien gestellt werden müssen.

 

  • Neue Anmeldungen können in Großbritannien für britische Marken und Geschmacksmuster in der jetzigen Form und zu den in der britischen Gebührenstruktur festgelegten Kosten eingereicht werden.

 

  • Die britischen Anmelder, wie auch die Antragsteller aus der EU und Drittländern, können weiterhin den Schutz in der EU durch eine Unionsmarke oder ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beantragen, wie sie es derzeit tun.

 

  • Die Regierung arbeitet, auch mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum, daran, den Schutz von eingetragenen Marken und Geschmacksmustern, die über die Systeme Madrid und Den Haag, in denen die EU benannt ist, eingereicht wurden, in Großbritannien vom Tag des Ausscheidens an fortzusetzen.

Selbst in einer NO-DEAL Situation soll es also Möglichkeiten geben, den Schutz zu bewahren. Ob diese Regelungen tatsächlich so umgesetzt werden wie nun angekündigt, steht auch noch nicht fest. Wem das zu unsicher ist, sollte bereits jetzt über Neuanmeldungen nachdenken. Wir werden die Situation weiter beobachten.