Newsletter September 2019

Marketing und Marken

Erfolgreiches Marketing ist in der Regel verbunden mit Marken. Die Praxis zeigt allerdings, dass Marketingexperten den Begriff „Marke“ oft anders verstehen als Experten im Markenrecht. Wörter und Zeichen, die im Marketing erfolgreich sind, können oftmals rechtlich nicht als Marke geschützt werden, weil die Zeichen im Sinne des Markengesetzes freihaltebedürftig oder glatt beschreibend sind und somit von der Registrierung ausgeschlossen sind. Außerdem reicht der Begriff der „Marke“ im Marketingbereich weit über das hinaus, was im Markenregister eingetragen werden kann. Multimedia und Digitalisierung ermöglichen die Kreation von Marken, die zwar marketingmäßig erfolgreich benutzt werden können, die jedoch an den engen formalen Vorgaben der Markenämter scheitern. So bleiben geniale Markenkonzepte häufig ohne Schutz, obwohl sie für die Unternehmen und Werbeagenturen besonders wichtig sind. Der fehlende Markenschutz kann durch ergänzenden wettbewerbsrechtlichen oder urheberrechtlichen Schutz nur unzureichend ersetzt werden.

Neue Markenformen zulässig

Durch eine EU-weite Markenrechtsreform können Kreative neue Markenformen anmelden. Das Erfordernis der grafische Darstellbarkeit entfällt. Nun können Dateien hinterlegt werden. Die bisherige Hörmarke war begrenzt auf akustische Zeichen, die sich grafisch (also durch Noten) darstellen ließen. Dadurch war es nicht möglich, z.B. Tiergeräusche oder Werkstattklänge als Marke zu schützen. Mit der Reform wird die sogenannte Klangmarke eingeführt. Diese kann als Sounddatei hinterlegt werden und somit sämtliche Geräusche erfassen. Weiterhin wird es möglich sein, sogenannte Multimediamarken anzumelden. Diese können Filmsequenzen und Geräusche in Kombination mit Sounddateien enthalten. Die Hinterlegung als Datei macht es möglich. Auch die sogenannte Hologramm-Marke ist nunmehr möglich. Ein Hologramm war bisher nicht oder nur sehr begrenzt grafisch darstellbar. Dies ist durch Darstellungen elektronischer Art nun ohne weiteres möglich. Weiterhin sind auch Mischformen der vorgenannten Marken möglich. Neben diesen ausdrücklich genannten Markenformen sind auch weitere „sonstige Marken“ anmeldefähig. Die Grenzen sind noch nicht abgesteckt und Anmelder mit besonders kreativen Markenformen werden wohl die Eintragungsbereitschaft des Patentamtes und des Bundespatentgerichts austesten müssen, bis sich eine verlässliche Eintragungspraxis etabliert hat. Ob Tastmarken, Geruchsmarken oder Marken mit der Beschreibung einer Raumtemperatur o. ä. zugelassen werden, kann nicht vorhergesagt werden. Es bleibt jedoch erfreulicherweise festzuhalten, dass bereits jetzt zahlreiche zusätzliche Markenformen geschützt werden können.

Gewährleistungsmarke

Neu ist auch die sogenannte Gewährleistungsmarke. Das ist eine Marke, mit der der Inhaber garantiert, dass die Waren oder Dienstleistungen, welche diese Marke tragen, bestimmte Eigenschaften in Bezug auf das Material, die Qualität oder andere Eigenschaften aufweisen. Es ist eine Art Gütezeichen, sodass Neutralität, Kontrolle und Transparenz eine wichtige Rolle spielen. Inhaber kann nur sein, wer selbst nicht Hersteller, Händler oder Erbringer der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen ist. Voraussetzung ist ebenfalls eine Satzung nach gesetzlichen Vorgaben. Bei dieser Markenart sind noch viele Fragen ungeklärt. Wer jedoch beispielsweise als Verband die Güte von Produkten der Branchenmitglieder besonders hervorheben möchte, hat mit der Gewährleistungsmarke mehr und bessere Möglichkeiten als mit den bisherigen Markenformen. Ob die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke sinnvoll ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu prüfen.

Der Slogan als Marke

Viele Unternehmen werben mit einem Slogan, der aus wenigen prägnanten Worten besteht. Es ist naheliegend, dass für einen griffigen Slogan auch das Bedürfnis besteht, diesen durch eine Markeneintragung schützen zulassen. Leider gibt es für Slogans und Claims keine eigene Markenform mit klaren Vorgaben. Die Ämter betonen zwar immer wieder, dass an den Schutz eines Slogans keine strengeren Anforderungen zu stellen seien als an den Schutz anderer Marken. Die Eintragungspraxis ist allerdings sehr uneinheitlich und schlicht unvorhersehbar. Während Audis „Vorsprung durch Technik“ für Fahrzeuge als schutzwürdig angesehen wurde, wies das Bundespatentgericht den Slogan „Wir steuern Ihre Steuern“ (u.a. für Steuerklärungen und Vermögensverwaltung) zurück. Die Entscheidungsbegründungen kann man jeweils nachvollziehen, allerdings könnte man auch gegenteilige Begründungen nachvollziehen. Die Ämter haben einen Ermessensspielraum und innerhalb dieses Spielraumes lassen sich nicht selten sowohl die Schutzfähigkeit, als auch die Schutzunfähigkeit begründen. Diese Beispiele ließen sich unbegrenzt fortsetzen, ohne dass eine klare Linie erkennbar wäre. Es bleibt stets eine auf den Einzelfall bezogene Ermessensentscheidung und somit ein Risiko.

Das EU-Patent lässt weiter auf sich warten

Wie wir Ihnen bereits im letzten Jahr in unserem Newsletter mitgeteilt haben, wurde in Deutschland eine Verfassungsbeschwerde gegen das noch zu ratifizierende Abkommen zum EU-Patent eingereicht. Über diese Verfassungsbeschwerde ist zur Verwunderung vieler Experten und entgegen der Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts immer noch nicht entschieden worden. Es gibt jedoch zumindest insoweit Neuigkeiten, dass die Bundesregierung nun angekündigt hat, auch nach einer Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde die Ratifizierung aufgrund der mit dem Brexit verbundenen Unwägbarkeiten noch nicht durchzuführen.

Großbritannien hat das Abkommen zwar bereits ratifiziert. Hintergrund der Zögerung der deutschen Regierung ist jedoch ein Standort des geplanten zentralen europäischen Patentgerichts neben den beiden Standorten München und Paris: London. Es ist vollkommen unklar, was mit dem Abkommen passiert, wenn Deutschland nun seine Ankündigung wahrmacht und eine Ratifizierung, wenn überhaupt, erst nach dem Brexit durchführt.

Mögliche Zukunftsszenarien

Es gibt die Möglichkeit, dass das Abkommen wie geplant in Kraft tritt und Großbritannien Gerichtsentscheidungen des europäischen Patentgerichts akzeptiert. Dies würde jedoch nicht zur Ankündigung der britischen Regierung passen, dass man sich in keiner Weise einer EU-Gerichtsbarkeit unterwerfen möchte. Außerdem müsste sichergestellt werden, dass EU-Bürger und vor allem Rechts- und Patentanwälte mit möglichst geringen Hürden zu Gerichtsverhandlungen nach London reisen können.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass das komplette Abkommen neu verhandelt und beschlossen werden müsste, da eine Voraussetzung für das Inkrafttreten ist, dass Großbritannien es ratifiziert haben muss. Im Abkommen wurde nicht berücksichtigt, welche Folge es hat, wenn Großbritannien zwar ratifiziert hat, aber nicht mehr Mitglied der EU ist. Bei diesem Szenario würden sich die Verhandlungen wahrscheinlich wieder über Jahre hinziehen.

Als letzte Möglichkeit bliebe das Inkrafttreten ohne Großbritannien. Auch diese Möglichkeit wird von einigen Experten als legal möglich betrachtet. Anstelle des Standorts London für das zentrale Patentgericht würde dann wahrscheinlich Mailand nachrücken.

Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen

Ungeachtet der oben geschilderten Unwägbarkeiten verzögert sich die Ratifizierung auch in einigen ökonomisch weniger bedeutsamen Ländern der EU. Nun hat die tschechische Regierung sogar angekündigt, das Abkommen überhaupt nicht in naher Zukunft ratifizieren zu wollen. Hintergrund ist ein Bericht von „Price Waterhouse Coopers“, gemäß dem kleine und mittlere tschechische Unternehmen mit finanziellen Nachteilen bei Inkrafttreten des EU-Patents zu rechnen hätten. Für diese Einschätzung spielen einige Punkte eine Rolle, die für Deutschland irrelevant sind.

Ein Punkt, der die tschechische Regierung zögern lässt, ist jedoch auch für Deutschland relevant und wird von uns ähnlich gesehen: Die Kosten für einen gerichtlich geführten Patentstreit werden voraussichtlich stark steigen. Hintergrund ist, dass Bestandteil des Patentstreits meistens auch ein Gerichtsprozess über die eventuelle Nichtigkeit des Patents ist. Im bisherigen System wurde dann bei einem aus einer europäischen Anmeldung hervorgegangenen deutschen Patent lediglich über dieses deutsche Patent entschieden. Falls aus der europäischen Anmeldung auch andere nationale Patent hervorgegangen sind, war dies für den in Deutschland ausgetragenen Streit unerheblich.

Im Falle eines EU-Patents würde der Nichtigkeitsprozess jedoch die gesamte EU betreffen. Somit würde der Streitwert massiv erhöht, wodurch die Gerichts- und die Anwaltskosten steigen. Bei einer vorsichtigen Schätzung erscheint uns eine Verdopplung des finanziellen Risikos bei einem gerichtlich ausgefochtenen Patentstreit durchaus wahrscheinlich.

So schön die Möglichkeit eines EU-Patents sich für kleine und mittlere Unternehmen also anhört, sollten die möglichen Folgen bedacht werden. Dem großen regionalen Schutzbereich, der mit voraussichtlich geringeren bei der Erteilung fälligen Gebühren erreicht werden kann, steht das enorme finanzielle Risiko bei einem Patentstreit gegenüber.

Wenn das Abkommen zum EU-Patent in Kraft treten sollte, werden wir Sie selbstverständlich informieren und Sie ausführlich beraten, ob ein EU-Patent für Ihr Unternehmen sinnvoll ist. Während einer siebenjährigen Übergangszeit kann auch weiterhin das bisherige System nationaler Patent genutzt werden, sodass diese Entscheidung bei heute eingereichten europäischen Patentanmeldungen noch nicht entschieden werden muss.

Schutzfähigkeit künstlicher Intelligenzen

In vielen Industriezweigen wird die Verwendung künstlicher Intelligenzen immer wichtiger. Damit einhergehend wird das Interesse an einem Schutz dieser künstlichen Intelligenzen immer höher. Für eine Beurteilung, ob eine künstliche Intelligenz patentfähig ist, ist zunächst eine Begriffsdefinition notwendig. Häufig wird das Stichwort „künstliche Intelligenz“ synonym zu selbstlernenden Systemen und/oder Deep-Learning-Algorithmen verstanden. Streng genommen bedeutet eine künstliche Intelligenz jedoch lediglich, dass sich ein technisches System in Umgebungen, die unvollständig kontrollierbar und/oder vorab ungenau bekannt sind, zielgerichtet agieren kann. Zu diesem Zweck sind moderne selbstlernende Systeme meistens im Vorteil gegenüber schon länger auf breiten Gebieten eingesetzten vorbestimmten Algorithmen ohne Selbstlernmechanismus.

Die heute bekannten selbstlernenden Systeme sind alle auf einen bestimmten Zweck gerichtet (sogenannte schwache KI). Es gibt beispielsweise selbstlernende Systeme zur Analyse von Bilddaten und selbstlernende Systeme zur Sprachauswertung und/oder Sprachausgabe. Es gibt noch keine selbstlernenden Systeme, die sehr verschiedene Zwecke erfüllen können. Ein solches theoretisch denkbares System könnte beispielsweise genauso gut Bilddaten analysieren wie ein Auto steuern oder Schach, Go oder Halma spielen (sogenannte starke KI). Es ist daher derzeitige Praxis bei den Patentämtern, dass Patentanmeldungen, die auf selbstlernende Systeme gerichtet sind, ähnlich wie Computerprogramme behandelt werden, die bereits seit Jahrzehnten ohne Selbstlernmechanismus bestimmte Aufgaben lösen. Das bedeutet, dass sie schutzfähig sind, wenn sie eine technische Aufgabe lösen, wobei die Lösung der Aufgabe nicht durch bereits bekannte Systeme nahegelegt sein darf.

Die Qualität eines selbstlernenden Systems hängt stark von den vorhandenen Trainingsdaten ab, die während des Selbstlernprozesses verwendet werden. Die Trainingsdaten sind zweifelsfrei technischer Natur, da sie in einem digitalen Speicher gespeichert sind. Wenn die Trainingsdaten nun in irgendeiner bestimmten Art und Weise ausgewählt werden und sich diese Art und Weise technisch beschreiben lässt, könnte eine nicht naheliegende Auswahl der Trainingsdaten beispielsweise die Patentfähigkeit begründen.

Ein weiterer Anknüpfungspunkt, um eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Patentrechts zu begründen, könnte – wie auch bei bisher bereits bekannten Software-Erfindungen – ein besonderer technischer Effekt des Systems nach dem Training sein. Beispielsweise kann das System auf vergleichsweise leistungsschwachen Rechnern Ergebnisse liefern, die von bekannten Systemen nicht oder nur mit sehr großem Aufwand zu erreichen waren. Auch eine besonders effiziente oder sichere Verschlüsselung wird häufig als patentfähig anerkannt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass alleine der Punkt, ein selbstlernendes System anstatt eines bereits länger bekannten algorithmusbasierten Systems zu verwenden, keine erfinderische Tätigkeit begründen kann.

Schlussendlich stellt sich noch die Frage nach der Schutzfähigkeit von Entwicklungen, die durch eine künstliche Intelligenz geschaffen wurden. Bei heute bekannten künstlichen Intelligenzen könnte dies beispielsweise ein Bauteil sein, das durch eine künstliche Intelligenz hinsichtlich seiner Stabilität und/oder seines Gewichts optimiert wurde. Nach derzeitiger Praxis wäre dieses Bauteil nicht erfinderisch, wenn ein Fachmann es einfach unter Verwendung einer bekannten künstlichen Intelligenz finden konnte. Wenn eine solche künstliche Intelligenz jedoch nicht bekannt war, wäre diese künstliche Intelligenz unter Umständen als patentfähig anzusehen. Auch das Ergebnis, also das optimierte Bauteil, könnte dann patentfähig sein.

Die Patentämter beschäftigen sich bereits seit einiger Zeit mit der Patentierung von selbstlernenden Systemen. Die oben beschriebenen Grundzüge orientieren sich daher an der derzeitigen Praxis des Deutschen und des Europäischen Patentamts. An den Gerichten sind Patente auf selbstlernende Systeme jedoch noch nicht angekommen, da viele noch nicht erteilt sind oder noch nicht lange genug bestehen, um bereits zu Gerichten gelangt zu sein. Es wird spannend bleiben, wie sich die Rechtsprechung entwickelt. Wir werden Sie darüber selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft getreten

Am 26.04.2019 ist das Geschäftsgeheimnisgesetz in Kraft getreten. Wie bereits in früheren Beiträgen dargelegt, sollten Unternehmen ihre Geheimhaltungsvereinbarungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern dringend überprüfen. Wir haben in den letzten 18 Monaten zahlreiche Arbeitsverträge im Hinblick auf Geheimhaltungsklauseln untersucht. Dabei haben wir festgestellt, dass sehr viele Klauseln bereits nach dem alten Recht unwirksam waren und erst recht nicht die Anforderungen an das neue Recht erfüllen. Viele Klauseln lauten in etwa so:

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, alle ihm während seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber bekannt gewordenen Informationen geheim zu halten. Diese Verpflichtung gilt über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus.

Eine solche Klausel wird von den Arbeitsgerichten als unwirksam angesehen, da sie dem Arbeitnehmer letztlich einen Maulkorb verpasst. Er darf nach dieser Klausel nicht einmal mitteilen, welches Mittagessen es in der Kantine gab. Die pauschale Vereinbarung der Weitergeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird von den Arbeitsgerichten ebenfalls als unzulässig angesehen. Der Arbeitnehmer wird dadurch in seinem Fortkommen behindert, so dass die Regelung wie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB anzusehen ist. Dafür ist allerdings vom Arbeitgeber eine Karenzentschädigung zu zahlen. Da eine solche Zahlung in den Geheimhaltungsklausel nicht vorgesehen ist, werden sie als nichtig angesehen.

Eine wirksame Klausel in Arbeitsverträgen ist jedoch wichtig. Denn sie ist als mögliche Geheimhaltungsmaßnahme Voraussetzung für den Geheimnisschutz und sie legt die konkreten Pflichten des Arbeitnehmers fest. Wie eine sinnvolle und wirksame Klausel auszusehen hat, kann nicht pauschal beantwortet werden. Das neue Recht verlangt, dass die Geheimhaltungsklausel den Umständen nach angemessen ist. Das bedeutet letztendlich, dass die Klausel auf ein konkretes Geheimnis oder eine Kategorie von Geheimnissen bezogen sein muss. Eine solche Konkretisierung kann kaum in einem Arbeitsvertrag vorgenommen werden. Sinnvoll erscheint eine Klausel mit einer dynamischen Verweisung auf Regelungen und Anweisungen außerhalb des Arbeitsvertrages.

Neben den Klauseln, die zur Geheimhaltung verpflichten, sind Regelungen notwendig, die den Zugriff auf Geheimnisse beschränken. Arbeitnehmer und auch Geschäftspartner sollten nur dann und nur soweit Zugriff auf Geheimnisse haben, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich ist. Auch dazu sind besondere Vereinbarungen und Rechtezuordnungen erforderlich.

Das neue Recht weitet die Haftung für Produzenten aus. Das ist einerseits vorteilhaft, wenn Ansprüche gegen einen Geheimnisverletzer geltend gemacht werden. Dies ist allerdings nachteilig, wenn das eigene Unternehmen von einem Geheimnisinhaber in Anspruch genommen wird. Das Unternehmen haftet je nach den Umständen auch für eine Geheimnisverletzung, selbst wenn die Geschäftsführung davon nichts wusste oder sie es fahrlässig nicht wusste. Auch gegen die erweiterte Haftung sollten Vorkehrungen getroffen werden.

Dies sind nur einige Neuerungen, die durch die Einführung des Geschäftsgeheimnisgesetzes zu beachten sind. Wer noch keine Maßnahmen ergriffen hat, oder wer unwirksame Klauseln verwendet, der ist unter Umständen ohne wirksamen Schutz in Bezug auf seine geheimen Informationen. Während nach altem Recht nahezu alle Informationen in einem Unternehmen automatisch als Geschäftsgeheimnis angesehen wurden, verlangt das neue Recht nunmehr den Nachweis angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen. Wer diese nicht nachweisen kann, wird sich nicht auf den Schutz des neuen Gesetzes berufen können. Kommt es zu einem Fall von Geheimnisverletzung, ohne dass entsprechende Vorkehrungen getroffen wurden, ist der Geheimnisinhaber möglicherweise rechtlos.

Wir bieten Unternehmen in einem ersten Schritt einen sogenannten Quick Check für 399 € zuzüglich Mehrwertsteuer an. In dieser ersten Besprechung werden die Sachlage analysiert und erste Hinweise zu erforderlichen Maßnahmen gegeben. Sprechen Sie uns gern dazu an.
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