FRITZ Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Dr. Rainer Basfeld, Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland)
Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt
Jörg Graefe, Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland)
Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt
Dr. Jörg Manske, Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland)
Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt
Jochen Schäperklaus, Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland)
Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt
Marco Hoffmann, Rechtsanwalt (Bundesrepublik Deutschland)
Birgit Hein, Rechtsanwältin (Bundesrepublik Deutschland)
Apothekerstraße 55
D-59755 Arnsberg
Tel.: + 49 (0) 29 32/ 97 61 0
Fax: + 49 (0) 29 32/ 97 61 22
E-Mail: mail[at]patfritz.de
Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 123883857
FRITZ Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2386)). Sie ist unter der Nummer PR 3166 im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Essen eingetragen.
Datenschutzbeauftragter:
Juri Nickel
Dataschutz UG (haftungsbeschränkt)
Aufsichtsbehörden:
Patentanwälte:
Patentanwaltskammer
Tal 29, 80331 München
http://www.patentanwaltskammer.de
Europäische Patentanwälte:
Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)
Tal 29, 80331 München
https://patentepi.org/de/
Rechtsanwälte:
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
Ostenallee 18, 59063 Hamm
http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de
Berufsrechtliche Regelungen:
Patentanwälte:
PAO – Patentanwaltsordnung (BGBl I 1966, S 557, zuletzt geändert durch BGBl I 2001, S. 3656)
https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/BJNR005570966.html
BOPA – Berufsordnung Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff)
Europäische Patentanwälte:
Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung
www.patentanwalt.de
Disziplinarregeln
https://patentepi.org/de/das-institut/regeln-des-epi.html
Rechtsanwälte:
RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
http://bundesrecht.juris.de/rvg/index.html
BORA (Berufsordnung Rechtsanwälte)
http://www.brak.de/seiten/pdf/bora.pdf
FAO (Fachanwaltsordnung)
https://www.brak.de/anwaltschaft/berufsrecht/allgemeine-informationen/#c8011
CCBE (Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft)
https://www.brak.de/anwaltschaft/berufsrecht/allgemeine-informationen/#c8013
BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung)
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/brao/index.html
Siehe auch: http://www.brak.de „Informationspflichten gemäß § 5 TMG“
Alle Patentanwälte von FRiTZ Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB sind Mitglieder der FICPI Fédération
internationale des conseils en propriété industrielle (Internationale
Föderation von Patentanwälten) http://www.ficpi.org
(FICPI Standesregeln: https://ficpi.org/system/files/FICPI%20Code%20of%20Conduct%202021.pdf).
Kammermitgliedschaft:
Rechtsanwälte:
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
Ostenallee 18, 59063 Hamm
http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de
Patentanwälte:
Patentanwaltskammer
Tal 29, 80331 München
http://www.patentanwaltskammer.de
Berufliche Gemeinschaften
FRITZ Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB unterhält eine ständige Kooperation mit der Kanzlei Wortmann, Kemper, Telgenbüscher, Wagenbergstraße 2, 59759 Arnsberg.
Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Patentanwälten und Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen (§ 43 a IV BRAO und § 39a IV PAO) untersagt. Vor Annahme eines Mandates wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern beziehungsweise Patentanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Hamm (gemäß § 73 II Nr. 3 i. V. m. § 73 V BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191 folgende BRAGO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), Email: Schlichtungsstelle@brak.de für Streitigkeiten zwischen Patentanwälten und deren Auftraggebern besteht die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung durch die Patentanwaltskammer (gemäß § 69 II Nr. 3 i. V. m. § 69 V PAO) im Internet zu erreichen über die Homepage www.patentanwalt.de.
Privacy Policy
Unsere Datenschutzhinweise finden Sie unter https://patfritz.de/datenschutz/
Garantieausschluss
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2. Weitere Angaben
Verantwortlicher gemäß § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag:
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Berufshaftpflichtversicherung:
Wir sind bei der SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG (Joseph-Scherer-Straße 3, 44139 Dortmund) versichert.
Räumlicher Geltungsbereich:
– für Rechtsanwälte: Im gesamten EU-Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
– für Patentanwälte: weltweit
Hinweis zur OS-Plattform:
Wir sind aufgrund von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) gesetzlich verpflichtet, Sie auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Sie können diese unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.
Außergerichtliche Streitschlichtung:
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern beziehungsweise Patentanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Hamm (gemäß § 73 II Nr. 3 i. V. m. § 73 V BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191 folgende BRAGO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), Email: Schlichtungsstelle@brak.de für Streitigkeiten zwischen Patentanwälten und deren Auftraggebern besteht die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung durch die Patentanwaltskammer (gemäß § 69 II Nr. 3 i. V. m. § 69 V PAO) im Internet zu erreichen über die Homepage www.patentanwalt.de.
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