1. Angaben gemäß § 5 des Telemediengesetzes

FRITZ Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

FRITZ Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung nach Maßgabe des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes mit Sitz in Arnsberg, eingetragen im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Essen unter der PR 3166.

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 123883857

Vertretungsberechtigte:

Dr. Rainer Basfeld, Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland)
Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt

Jörg Graefe, Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland)
Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt

Dr. Jörg Manske, Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland)
Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt

Jochen Schäperklaus, Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland)
Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt

Marco Hoffmann, Rechtsanwalt (Bundesrepublik Deutschland)

Birgit Hein, Rechtsanwältin (Bundesrepublik Deutschland)

Postanschrift:

Apothekerstraße 55
D-59755 Arnsberg

Kontaktdaten:

Tel.: + 49 (0) 29 32 / 97 61 0
Fax: + 49 (0) 29 32 / 97 61 22
E-Mail: mail[at]patfritz.de

Internet: www.patfritz.de

Aufsichtsbehörden:

Patentanwälte:
Patentanwaltskammer
Tal 29, 80331 München
http://www.patentanwaltskammer.de

Europäische Patentanwälte:
Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)
Tal 29, 80331 München
https://patentepi.org/de

Rechtsanwälte:
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
Ostenallee 18, 59063 Hamm
http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de

Berufsrechtliche Regelungen:

Patentanwälte:
PAO – Patentanwaltsordnung (BGBl I 1966, S 557, zuletzt geändert durch BGBl I 2001, S. 3656)
https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/BJNR005570966.html

BOPA – Berufsordnung Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff)

Europäische Patentanwälte:
Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung
https://www.patentanwalt.de/files/pak/pdf/pa/berufsordnung/14_03_Berufsordnung.pdf

Disziplinarregeln:
https://patentepi.org/de/das-institut/regeln-des-epi.html

Rechtsanwälte:
RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
http://bundesrecht.juris.de/rvg/index.html

BORA (Berufsordnung Rechtsanwälte)
http://www.brak.de/seiten/pdf/bora.pdf

FAO (Fachanwaltsordnung)
https://www.brak.de/anwaltschaft/berufsrecht/allgemeine-informationen/#c8011

CCBE (Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft)
https://www.brak.de/anwaltschaft/berufsrecht/allgemeine-informationen/#c8013

BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung)
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/brao/index.html

Alle Patentanwälte von FRiTZ Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB sind Mitglieder der FICPI Fédération internationale des conseils en propriété industrielle (Internationale Föderation von Patentanwälten)
http://www.ficpi.org

(FICPI Standesregeln: https://ficpi.org/system/files/FICPI%20Code%20of%20Conduct%202021.pdf).

Kammermitgliedschaften:

Rechtsanwälte:
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
Ostenallee 18, 59063 Hamm
http://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de

Patentanwälte:
Patentanwaltskammer
Tal 29, 80331 München
http://www.patentanwaltskammer.de

2. Weitere Angaben

Verantwortlicher gemäß § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag:
FRITZ Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Apothekerstraße 55, 59755 Arnsberg

Berufshaftpflichtversicherung:
Wir sind bei der SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG (Joseph-Scherer-Straße 3, 44139 Dortmund) versichert.

Räumlicher Geltungsbereich:
– für Rechtsanwälte: Im gesamten EU-Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

– für Patentanwälte: weltweit

Hinweis zur OS-Plattform:
Wir sind aufgrund von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) gesetzlich verpflichtet, Sie auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Sie können diese unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.

Außergerichtliche Streitschlichtung:
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern beziehungsweise Patentanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Hamm (gemäß § 73 II Nr. 3 i. V. m. § 73 V BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191 folgende BRAGO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de),

Email: Schlichtungsstelle@brak.de für Streitigkeiten zwischen Patentanwälten und deren Auftraggebern besteht die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung durch die Patentanwaltskammer (gemäß § 69 II Nr. 3 i. V. m. §69 V PAO) im Internet zu erreichen über die Homepage www.patentanwalt.de.

3. Haftung

Wir sind für die Inhalte unserer Internetseiten nach den Maßgaben der allgemeinen Gesetzen, insbesondere nach § 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes, verantwortlich. Alle Inhalte werden mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Soweit wir auf unseren Internetseiten mittels Hyperlink auf Internetseiten Dritter verweisen, können wir keine Gewähr für die fortwährende Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der verlinkten Inhalte übernehmen, da diese Inhalte außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen und wir auf die zukünftige Gestaltung keinen Einfluss haben. Sollten aus Ihrer Sicht Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder unangemessen sein, teilen Sie uns dies bitte mit.

Die rechtlichen Hinweise auf dieser Seite sowie alle Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gestaltung dieser Internetseite unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Datenschutz

Datenschutzbeauftragter ist

Juri Nickel
Dataschutz UG (haftungsbeschränkt)
j.nickel@dataschutz.de

Unsere Datenschutzhinweise finden Sie unter
https://patfritz.de/datenschutz/

5. Urheberrechtshinweis

Die auf unserer Internetseite vorhandenen Texte, Bilder, Fotos, Videos oder Grafiken unterliegen in der Regel dem Schutz des Urheberrechts. Jede unberechtigte Verwendung (insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung) dieser urheberrechtsgeschützten Inhalte ist daher untersagt. Wenn Sie beabsichtigen, diese Inhalte oder Teile davon zu verwenden, kontaktieren Sie uns bitte im Voraus unter den oben stehenden Angaben. Soweit wir nicht selbst Inhaber der benötigten urheberrechtlichen Nutzungsrechte sein sollten, bemühen wir uns, einen Kontakt zum Berechtigten zu vermitteln.

6. Social Media-Profile

Dieses Impressum gilt auch für folgende Social Media-Profile:

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7. Berufliche Gemeinschaften

FRITZ Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaft mbB unterhält eine ständige Kooperation mit der Kanzlei Wortmann & Kollegen, Wagenbergstraße 2, 59759 Arnsberg.

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Patentanwälten und Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen (§ 43 a IV BRAO und § 39a IV PAO) untersagt. Vor Annahme eines Mandates wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

Kanzlei:

Apothekerstraße 5559755 Arnsberg

E-Mail:

mail@patfritz.de

Telefon:

+49 (0) 29 32 / 97 61 0

Fax:

+49 (0) 29 32 / 97 61 22
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