Das Einheitspatent kommt nun schnell!
Binnenmarktkommissar Breton teilte vor wenigen Tagen mit, dass nun eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten die Rechtsinstrumente ratifiziert haben, sodass mit der vorläufigen Anwendung begonnen werden kann. Dadurch wird der Weg für die vollständige Einführung des Einheitspatents in den kommenden 12 Monaten geebnet.
Er sieht das als Vorteil für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU): “Aus Europa kommen einige der bahnbrechenden Innovationen. Wenn wir diesen Weg weiter beschreiten wollen, müssen wir den europäischen Unternehmen und insbesondere den KMU die richtigen Instrumente an die Hand geben, mit denen sie ihre Erfindungen schützen und Nutzen aus ihrem geistigen Eigentum ziehen
können. Davon werden alle Unternehmen, insbesondere KMU, profitieren. So werden beispielsweise die Gebühren, die für die Verlängerung eines in bis zu 25 Mitgliedstaaten geltenden Einheitspatents für einen Zeitraum von 10 Jahren anfallen, weniger als 5000 EUR anstatt wie bisher etwa 29000 EUR betragen.”