Durchsetzung von Patenten erleichtert Die deutschen Gerichte waren bisher sehr zurückhaltend mit dem Erlass von einstweiligen Verfügungen aufgrund einer Patentverletzung. Bei der Abwägung, ob einem Patentverletzer in einer Eilentscheidung der Vertrieb des patentverletzenden Produktes untersagt werden kann,…
