Durchsetzung von Patenten erleichtert Die deutschen Gerichte waren bisher sehr zurückhaltend mit dem Erlass von einstweiligen Verfügungen aufgrund einer Patentverletzung. Bei der Abwägung, ob einem Patentverletzer in einer Eilentscheidung der Vertrieb des patentverletzenden Produktes untersagt werden kann,…
Markeninhaber aufgepasst! Betrugsversuche nehmen zu! Immer wieder legen uns Mandanten Schreiben mit Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit ihren Marken, Patenten und Designs zur Prüfung vor. In der Regel handelt es sich um Manipulationsversuche um überhöhte oder unberechtigte Zahlungen…
