Newsletter Aug. 2022 – 2

Durchsetzung von Patenten erleichtert Die deutschen Gerichte waren bisher sehr zurückhaltend mit dem Erlass von einstweiligen Verfügungen aufgrund einer Patentverletzung. Bei der Abwägung, ob einem Patentverletzer in einer Eilentscheidung der Vertrieb des patentverletzenden Produktes untersagt werden kann,…

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Newsletter Aug. 2022 – 1

Markeninhaber aufgepasst! Betrugsversuche nehmen zu! Immer wieder legen uns Mandanten Schreiben mit Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit ihren Marken, Patenten und Designs zur Prüfung vor. In der Regel handelt es sich um Manipulationsversuche um überhöhte oder unberechtigte Zahlungen…

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Newsletter Jan. 2022

Das Einheitspatent kommt nun schnell! Binnenmarktkommissar Breton teilte vor wenigen Tagen mit, dass nun eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten die Rechtsinstrumente ratifiziert haben, sodass mit der vorläufigen Anwendung begonnen werden kann. Dadurch wird der Weg für die…

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Newsletter Dez. 2021

Das Einheitspatent ist in Sicht! Das Einheitspatent ist ein vom Europäischen Patentamt erteiltes europäisches Patent, dem nach der Erteilung auf Antrag des Patentinhabers einheitliche Wirkung für das Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten verliehen wird. Die administrative Vorbereitungsphase, zur…

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Newsletter Aug. 2021

Neues im Deutschen Patentrecht Das deutsche Patentgesetz ist mit Wirkung zum 18.08.2021 geändert worden. Dadurch soll u.a. der Missbrauch durch unseriöse Patentinhaber erschwert werden. Das Gesetz sieht nun vor, dass der Beklagte mangelnde Verhältnismäßigkeit gegen seine Verurteilung…

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Newsletter Feb. 2021

Patente auf EU-Ebene Am 10.02.2021 hat eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe ihren Bericht zu „standardessentiellen Patenten“ vorgelegt. Das Thema wirkt sich kurzfristig auch auf den Mittelstand aus. Denn es geht letztendlich um nicht weniger als die…

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Newsletter Okt. 2020

BREXIT – Schnell noch EU-Design anmelden und sparen Durch den BREXIT endet die Wirkung von EU-Designs (amtlich: Gemeinschaftsgeschmacksmuster) im Vereinigten Königreich (Großbritannien und Nordirland, kurz UK) zum 31.12.2020. Wer allerdings zu diesem Stichtag über ein eingetragenes EU-Design…

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Newsletter Mai 2020

Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht in Corona-Zeiten „Not macht erfinderisch“ – Patente und Corona Seit Beginn der Corona-Krise entwickeln Mandanten Ideen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. So entstehen beispielsweise neue Vorrichtungen oder Verfahren zur Abstandswahrung, zur Desinfektion,…

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